Familien, die bis 2023 ein Haus bauen oder kaufen wollten, konnten unter gewissen Voraussetzungen Baukindergeld beantragen. Die staatliche Förderung wird über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgezahlt.
Wie verhält es sich nun, wenn es zu einer Pfändung kommt? Darf auch das Baukindergeld gepfändet werden? Hier erhalten Sie Antworten.
Das Wichtigste – kurz & knapp
- Mit dem Baukindergeld förderte der Staat von 2018 bis 2023 den Erwerb oder Bau von Wohneigentum für Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren.
- Als zweckgebundene staatliche Förderung ist Baukindergeld nicht pfändbar (§ 851 ZPO).
- Auch auf einem P-Konto bleibt das Baukindergeld nicht automatisch vor der Pfändung geschützt. Die Freigabe muss in der Regel gesondert beantragt werden.
Staatliche Förderung für den Erwerb von Wohneigentum
Beim Baukindergeld handelte es sich um eine staatliche Förderung für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum, die zwischen 2018 und 2023 beantragt werden konnte. Zielgruppe waren Familien mit Kindern, angeboten wurde die Förderung als Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Finanzierung stammte aus Mitteln des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Insgesamt standen 9,9 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit. Antragsberechtigt waren Familien mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren und einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 90.000 Euro im Jahr, plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind.
Das Baukindergeld beträgt pro Kind 1.200 Euro im Jahr und wird über zehn Jahre hinweg ausgezahlt. Wer den Zuschuss erfolgreich beantragt hat, erhält ihn also auch jetzt noch.
Kann Baukindergeld gepfändet werden?
Seit 2018 haben unter anderem die Corona-Pandemie sowie steigende Lebenshaltungskosten dazu geführt, dass viele Haushalte weniger Geld zur Verfügung haben. Einige Familien sind in die Schuldenfalle geraten und von einer Zwangsvollstreckung betroffen.
Für Bezieher von Baukindergeld gibt es gute Nachrichten: Bei dem Zuschuss handelt es sich um eine zweckgebundene staatliche Förderleistung, die gemäß § 851 ZPO (Zivilprozessordnung) von der Pfändung ausgenommen ist.
Strengt der Gläubiger eine Kontopfändung an, bleibt das Baukindergeld jedoch nicht automatisch geschützt – auch dann nicht, wenn Sie Ihr Girokonto bereits in ein P-Konto umgewandelt haben. In der Regel müssen Sie sich mit Ihrer Bank in Verbindung setzen und die Freigabe des Baukindergelds mit einer geeigneten Bescheinigung beantragen.
Eine professionelle Schuldnerberatung unterstützt Sie im Falle einer Pfändung. Wir helfen Ihnen dabei, die Beiträge, die Ihnen von Gesetz wegen zustehen, zu schützen. Wenn Sie sich frühzeitig an uns wenden, lässt sich eine Pfändung in vielen Fällen auch noch abwenden.
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Oliver Schulz ist seit 2010 Rechtsanwalt und hat sich als Fachanwalt auf das Rechtsgebiet Insolvenzrecht spezialisiert. Mit seiner Kanzlei Schulz & Partner führt er seit 2012 die Schuldnerberatung Schulz, die in mehreren deutschen Städten ansässig ist und Schuldnern dabei hilft, ihre Schulden durch einen außergerichtlichen Vergleich, eine Regelinsolvenz oder eine Privatinsolvenz loszuwerden und finanziell neu durchzustarten. Er ist u.a. Mitglied im HAV (Hamburgischer Anwaltverein e.V.) und im Norddeutschen Insolvenzforum Hamburg e.V.. Als ausgewiesener Experte gibt er Interviews, z.B. bei RTL Direkt (zum Thema SchuldnerAtlas 2023). Außerdem ist er als Gastautor aktiv, z.B. auf Unternehmer.de.